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Telefonüberwachung wie lange

In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor. Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Es ist naiv zu glauben, dass von diesem massiven Grundrechtseingriff nur Verbrecher betroffen wären. Wenn seit Jahren kein Antrag abgelehnt wurde, die Polizei lauschen kann wie sie will, also jetzt. Jetzt ist es zu viel. Die Ermittlungspflanze wächst, bis sich ein Nahrhafter Busch entwickelt, an dem sich viele Abteilungen Nähren!

Dann kommen evtl. Diese Selbstjustiz der Gefährder darf nicht geduldet werden!

Melden Sie sich bei den Sicherheitsbehörden,wenn Sie gerne überwacht werden möchten,aber muten Sie es den anderen Unschuldigen nicht zu,die gegen Überwachung Einwände haben. Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann…. Auf jeden Fall wirkt die Zahl 0 befremdlich, besonders deshalb, weil auch nebelhafte Straftatbestände wie Hochverrat die Statistik anführen.

Man lese die Statistik unter Bezug auf die Frage, was uns erzählt wird, warum Internet-Überwachung inkl. Die Antwort, worum es wirklich geht, steht genau in diese Statistik. Und ohne meine persönliche Wertung: Es geht darum den ausgewogenen Weg unserer Demokratie für die Zukunft zu definieren. Es sei denn, natürlich, es würden hauptsächlich Unschuldige beschuldigt.


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Du musst nur die freie Presse überwachen und die Erfolge zusammenzählen und die oben genannte Statistik dagegen setzen! Tjoo, da die Parteien im Wahlkampf sind und gerne mit Erfolgen Prahlen, die auf deren Überwachungsgesetze beruhen, wirst du feststellen, das es quasi keine Erfolge gibt, die auf den neuen Gesetzen beruhen. Der Delinquent hingegen hat etwas zu verbergen und wird mit Sicherheit nicht sein Telefon benutzen um mit anderen Delinquenten seine Geheimnisse zu Teilen!

In Deutschland wird niemand überwacht und niemand verfolgt ohne richterliche Anordnung. Und Geheimdienste gibt es nicht. Man sollte den Verschwörungstheoretikern, die sagen, dass Mind-Control eine Realität sei, gründlich den Kopf waschen. Alles läuft normal. Die politischen Debatten befinden sich auf dem Niveau der iger Jahre, die Politik ist sogar differenzierter und kämpferischer geworden.

Eine gut organisierte Arbeitnehmerschaft kämpft entschlossen um ihre Anliegen. Nichts Gespenstisches geschieht im Hintergrund.


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  4. Vielen Dank für die klare Aufschlüsselung. Soll mir noch mal einer sagen, dass der ganze Überwachungsfaschismus lediglich dazu dienen soll, uns vor Terroristen und bösen Kinderschändern zu schützen. Das der Richtervorbehalt lediglich ein Scheinargument ist, um dem Ganzen eine gewisse Rechtsstaatliche Note zu verleihen, war von Anfang an absehbar. Zumindest für alle diejenigen, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Oder könnte das die Bevölkerung verunsichern? Und wie diese Berichte die Bevölkerung verunsichern! Selten überwachen Polizisten das Telefon eines Mandatsträgers.

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    Im Fall von Wolbergs aber gewannen sie so wichtige Hinweise. Von Heike Haala , MZ. Drogendelikte, Bandendiebstahl, Computerbetrug — es gibt viele Gründe, die es im Laufe von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft notwendig machen können, Telefonate von Verdächtigen abzuhören oder ihre Internetkommunikation zu überwachen. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und die Bestechung von Mandatsträgern findet sich ebenso auf dieser Liste.

    Dazu kommt es aber selten. Laut Informationen unseres Medienhauses wurde es im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und seinen früheren Mitarbeiter, dem jetzigen technischen Leiter der Stadtbau, notwendig, deren Telefonate abzuhören.

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    In dem Telefonat soll es unter anderem darum gegangen sein, Protokolle von Jahn-Aufsichtsratssitzungen abzuändern. Generell kommen Abhöraktionen in Ermittlungsverfahren häufig vor. Laut dem Regensburger Strafrechtsexperten Prof. Jan Bockemühl sind die Deutschen Abhörweltmeister. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Bayern. Das geht aus der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung TÜ hervor, die das Bundesministerium für Justiz im Juli eines jeden Folgejahres für das vorhergehende veröffentlicht.

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    So gab es im Jahr bundesweit Verfahren, in denen die TÜ angeordnet wurde, alleine in Bayern waren es In Hessen gab es im selben Jahr solcher Verfahren, Schlusslicht war Bremen mit lediglich 53 davon. In den meisten Fällen werden Handys abgehört.


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    Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit oder der Bestechung von Amtsträgern aber gab es bayernweit keine einzige Abhöraktion, bundesweit gerade einmal eine einzige. Zu der kam es in Berlin. Das Justizministerium listet jährlich Abhöraktionen auf.

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    Diese Gründe kamen in Bayern oft vor:. Ebenso mal bestand bei Abhöraktionen der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Obwohl es sich bei der Telefonüberwachung um eine gängige Praxis der Ermittler handelt, dürfen sie Verdächtige nicht nach eigenem Gutdünken abhören. Wie dies abzulaufen hat, regelt die Strafprozessordnung. Telefonanschlüsse, Handys oder die Kommunikation im Internet dürfen demnach nur überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat.

    Ist dies der Fall, muss die Telefonüberwachung von einem Richter angeordnet werden.